Grünen-Chef fordert Wahlrecht mit 16

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten von Jugendlichen in der Corona-Zeit gelobt und will sie durch ein Wahlrecht ab 16 Jahren stärker beteiligen. Es sei "absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation seit inzwischen mehr als zwei Monaten verhält, wie sehr sie sich um die Älteren sorgt und welche Solidarität sie ihnen entgegenbringt", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Jugend habe spätestens in der Coronakrise gezeigt, welche Verantwortung sie zu übernehmen bereit sei.

"Diese politische Reife müssen wir anerkennen. Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl", so Habeck. Schon mit ihren Schulstreiks habe die Generation "völlig friedlich Öffentlichkeit erzeugt", sagte der Grünen-Chef. "Jetzt mussten die Schüler wochenlang daheimbleiben, es wurde über ihre Köpfe hinweg und teils gegen ihre Interessen gehandelt." Daraus erwachse die Pflicht, sie stärker demokratisch zu beteiligen. "Dann können sie mitbestimmen, wenn es um die Gestaltung der Nach-Corona-Zeit und damit um ihre Zukunft geht." Seit Beginn der Pandemie gelte das Motto "Kinder und Jugendliche zuletzt". Es zeige sich "ein krasser Widerspruch" im Umgang mit ihnen: "Letztes Jahr haben zahllose Erwachsene den Untergang des Abendlandes beschworen, weil Schüler freitags beharrlich für den Klimaschutz und für ihre Zukunft demonstrierten, statt zum Unterricht zu gehen. Jetzt wurden vor zehn Wochen die Schulen dichtgemacht, und die Erwachsenen geben den Jugendlichen keine richtige Perspektive", sagte Habeck. "Ein paar Stunden pro Woche die Schule von innen sehen, das ist ja nicht das, wofür Schule da ist: fürs gemeinsame Lernen, als sozialer Raum." Die Kultusminister forderte der Grünen-Chef auf, für eine "schnellstmögliche Öffnung von Kitas und Schulen für einen eingeschränkten Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen" zu sorgen. Aber auch Auszubildende müssten stärker unterstützt werden, durch "einen Anspruch auf ein Azubi-Kurzarbeitergeld, und zwar vom ersten Tag an, nicht erst nach sechs Wochen", sagte der Co-Parteichef. "Der Staat sollte ihnen 100 Prozent ihrer Netto-Vergütungsausfälle ersetzen, denn sie verdienen ohnehin nur wenig." Für Studierende, die ihre Nebenjobs verloren haben und ihr Leben nicht länger finanziert bekommen, forderte Habeck ein "Not-Bafög von jeweils bis zu 450 Euro für mindestens drei Monate".