Grüne wollen zügigen Start von Zahlungskanal für Iran-Handel

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung nach dem Auslösen des Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit dem Iran dazu aufgefordert, gemeinsam mit der französischen und der britischen Regierung das geplante Zahlungsinstrument Instex rasch in Gang zu setzen. Man müsse jetzt seine eigenen Verpflichtungen erfüllen, sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Die Europäer lassen nun die Uhr ticken, auch für sich selbst. Jetzt muss Instex schleunigst aktiviert werden, sonst hat Europa in kritischer Phase den Druck auf den Iran erhöht, ohne eigene Verpflichtungen zu erfüllen."

Man würde sich sonst freiwillig den "schwarzen Peter eines Scheiterns des Atomabkommens an die Stirn heften", warnte der Grünen-Bundestagsabgeordnete.