Grüne wollen weitere Ausschuss-Sondersitzung wegen Wirecard-Skandal

In der Affäre um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard fordern die Grünen eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses noch in der der parlamentarischen Sommerpause. "Die Aufklärung muss jetzt zügig weiter gehen. Deshalb haben wir Grüne eine weitere Sondersitzung noch in der Sommerpause beantragt. Dazu werden wir unter anderem das Bundeskanzleramt, BaFin-Chef Hufeld und die Anti-Geldwäsche-Behörde FIU einladen", sagte die Finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Außerdem werden wir mit FDP und Linken auch über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sprechen", so Paus weiter. "Für uns ist klar: Es geht jetzt um zügige Sachaufklärung und nicht um politische Spielchen oder Vorwahlkampf. Das sind wir den vielen geschädigten Kleinanlegern und der Öffentlichkeit schuldig." Nach RND-Informationen wollen die Obleute des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags an diesem Dienstag (17 Uhr) über das weitere Vorgehen in der Wirecard-Affäre beraten. Der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, erhöhte den Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Olaf Scholz hat sich für die Strategie entschieden, keine Fehler im eigenen Verantwortungsbereich einzuräumen, sondern die Schuld bei anderen abzuladen, vor allem den Prüfern der DPR und von Ernst & Young. Dadurch hofft er, den Wählern als SPD-Kanzlerkandidat das Bild vom abgeklärten Regierungsprofi zeichnen zu können, bei dem das Land in Krisenzeiten in guten Händen ist", sagte der Liberale dem RND. "Scholz` Problem ist aber schlicht die Wirklichkeit", so Toncar weiter. "Sowohl sein Finanzministerium als auch die ihm unterstellte Finanzaufsicht haben im Fall Wirecard massive Fehler gemacht. Das holt Scholz nun ein, Woche für Woche kommen neue Details heraus", kritisierte der FDP-Politiker. "Der Wirecard-Skandal ist Scholz längst entglitten. Das Thema wird die Menschen dauerhaft interessieren, und zwar nicht nur die direkt Geschädigten, denn es geht auch um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die sich jeden Tag auf ehrliche Weise anstrengen ihr Geld zu verdienen."