Grüne wollen Umsetzung strenger EU-Zulassungsverfahren für Pestizide

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung, die Europäische Kommission zu zwingen, die strengen Bienen-Leitlinien bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln anzuwenden. "Die Anwendung der EU-Bienenleitlinie wird seit Jahren von der Bundesregierung und anderen Mitgliedsstaaten blockiert und damit verhindert, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Pestizid-Risiken für Bestäuber berücksichtigt werden", sagte Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Deutschland dürfe "nicht bremsen beim Bienen- und Insektenschutz".

Brüssel sieht bislang eine schrittweise Einführung der 2013 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgelegten strengeren Risikobewertung von Pestiziden vor. Die Bundesregierung will sich dem Vorgehen offenbar anschließen. "Damit würden wichtige Verbesserungen der Zulassungsverfahren faktisch erneut auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben", kritisierte der Grünen-Politiker. Chronische Risiken sowie "Folgen für Wildbienen bei der Risikobewertung" würden weiter ignoriert. "Damit bleiben bienenschädliche Stoffe weiter auf dem Markt", so Ebner weiter. Die Grünen verlangen in ihrem Bundestagsantrag, dass Deutschland dem Kommissionsplan nur dann im Europäischen Rat zustimmt, wenn konkrete Fristen für die vollständige Umsetzung der EFSA-Bienenleitlinien und die Einführung von Prüfverfahren für chronischer Auswirkungen sowie Effekte auf Bienenlarven und Wildbienen vorgesehen seien. Außerdem sprechen sich die Grünen für eine zügige EFSA-konforme Überprüfung aller systemischen Pestizidwirkstoffe, insbesondere Thiacloprid, Acetamiprid, Sulfoxaflor, Cyantraniliprol und Flupyradifuron, aus. Bis zum Abschluss dieses Prozesses sollten die deutschen Zulassungsbehörden angewiesen werden, die Zulassungen von Pestiziden auf Basis dieser Wirkstoffe auszusetzen.