Die Grünen im Bundestag wollen die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger erleichtern. "Wir wollen, dass auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdrücklich vor übler Nachrede durch unser Strafrecht geschützt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Außerdem fordere die Grünen-Fraktion, dass Kommunalpolitiker "ihre Adressen durch Auskunftssperren besser schützen können", so Göring-Eckardt.
Die Co-Fraktionsvorsitzende reagierte auf eine aktuelle Umfrage unter Amts- und Mandatsträgern auf kommunaler Ebene. "Es ist erschreckend, wenn fast zwei Drittel von ihnen bereits Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen oder gar Gewalt wurden. Bricht dieses Engagement weg, gerät unsere Demokratie ins Wanken", warnte Göring-Eckardt. "Ihr Schutz muss dringend stärker in den Blick genommen werden", sagte sie der NOZ. Kommunalpolitiker seien "tragende Säulen unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie", trotzdem stünden sie "im Fokus von Hass und Hetze".
