Wegen drohender Fahrverbote und schlechter Luft in deutschen Städten starten die Grünen im Bundestag eine parlamentarische Initiative, um die Steuererleichterungen für Diesel-Autos zu beenden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ein entsprechender Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Gesetzesänderung sieht den "schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigungen von Dieselkraftstoffen" vor.
Gleichzeitig solle die bislang noch höhere Kfz-Steuer für Diesel-Fahrzeuge angepasst werden. Den Grünen zufolge liegen die Steuererleichterungen für Diesel-Autos jährlich bei 1,5 Milliarden Euro. Geringere Steuern beim Kraftstoff bedeuten für den Bund geringere Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr. "Die Mehreinnahmen bei den Kfz-Steuern für Diesel-Pkw von insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro gleichen diesen Betrag nicht aus", heißt es in dem Papier. "Die heutige Kraftstoffbesteuerung setzt falsche Marktanreize und blockiert damit den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe", sagte Stephan Kühn, Verkehrsexperte der Grünen, der "Süddeutschen Zeitung". Mit den Mehreinnahmen solle etwa die Luft in Kommunen verbessert werden, so Kühn. Regierungsberater und der Bundesrechnungshof hatten bereits ein Ende des Privilegs gefordert.
