Grüne: Wegen Corona Verteidigungsetat beschränken

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Grüne: Wegen Corona Verteidigungsetat beschränken

28.07.2020 - 05:01 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, angesichts der hohen Ausgaben für Corona-Hilfen die Steigerung des Verteidigungsetats zu beschränken. "Der Etat wird wie der Bundeshaushalt wachsen, allerdings wird es keine überdurchschnittlichen Steigerungen wie in der Vergangenheit geben können. Wegen der Schulden-Rückzahlung gibt es Konsolidierungsdruck - und der gilt für alle Ressorts", sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Zusätzliches Geld brauche es für Tarifsteigerungen für Gehälter und den Inflationsausgleich bei Beschaffungen. Die Rüstungsprojekte allerdings müssten auch auf den Prüfstand. "Vieles im Bereich Logistik und Transport lässt sich gemeinsam mit europäischen Partnern lösen. Und bei manchen Projekten muss dann auch mal die zweitbeste Lösung reichen." Zudem müsse die Bundeswehr nicht so stark wachsen wie geplant, wenn gespart werden müsse. "Statt auf 200.000 Soldaten aufzustocken, ist es besser, erst mal 185.000 Soldaten gut auszustatten", sagte Lindner. Bei Auslandseinsätzen könne man effektiver werden, wenn man sich besser mit internationalen Partnern abstimme. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte vor rigiden Kürzungen. "Der Etat muss mindestens sein Level halten", sagte sie. "In der Corona-Zeit hat sich die Sicherheitslage nicht verbessert. Im Gegenteil: Terroristen nutzen den Corona-bedingten Rückzug von internationalen Sicherheitskräften aus. Wenn dann an der Sicherheit gespart würde, wäre das ein großer Fehler."

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