Grüne warnen vor Verbot von Reichsbürgern

Die Grünen im Bundestag warnen vor dem Versuch, die sogenannten Reichsbürger zu verbieten. "Die Reichsbürger müssen auf jeden Fall intensiver beobachtet und auf ihr Gefahrenpotential analysiert werden. Noch sind die Voraussetzungen, auch im Hinblick auf die Organisationsstruktur, wohl nicht ausreichend für ein Verbot", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, dem "Tagesspiegel" (Online).

Wichtiger als Verbote sei aber ohnehin eine aufgeklärte Gegenöffentlichkeit, die sich dieser Ideologie entgegenstelle. "Ein Verbot der Reichsflagge kommt nach meiner Einschätzung nicht in Betracht, da sie nicht Symbol einer verbotenen Organisation, sondern eine historische Flagge ist", so Keul.