Grüne warnen vor einseitigen Zoll-Zugeständnissen

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Grüne warnen vor einseitigen Zoll-Zugeständnissen

01.05.2018 - 12:33 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Nach der jüngsten US-Zoll-Entscheidung haben die Grünen vor einseitigen Zugeständnissen gewarnt. "Angesichts von Erpressung und Rücksichtslosigkeit kann es keine einseitigen Zoll-Zugeständnisse geben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der wettbewerbspolitischen Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge. "Ziel muss es sein, dass die USA wieder international verlässlich werden."

US-Präsident Donald Trump müsse zeigen, dass gemachte Zusagen für ihn nicht nur Schall und Rauch seien. Nach der Verlängerung der Zollausnahmen für die EU sei ein Aufatmen "völlig unangebracht", so die Grünen-Politiker. Die EU müsse standhaft bleiben und an ihrem Kurs festhalten. "Sie muss weiterhin geschlossen bleiben und deutlich machen, dass sie jederzeit Gegenmaßnahmen ergreifen kann, sollten die Zölle doch noch kommen." Die USA hatten die Zollausnahmen für die EU-Staaten und mehrere weitere Länder am Montag bis zum 1. Juni verlängert. Weitere Aufschübe soll es nach Angaben der US-Regierung nicht geben. Die Bundesregierung nahm die US-Zoll-Entscheidung "zur Kenntnis". Man erwarte grundsätzlich weiterhin eine dauerhafte Ausnahme, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz mit. Unterdessen kritisierte die EU-Kommission den befristeten Aufschub. Die EU müsse "vollständig und dauerhaft" von den Strafzöllen ausgenommen werden, teilte die Brüsseler Behörde mit.

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