Grüne vermuten Kalkül hinter Seehofers Haltung zu BAMF-U-Ausschuss

Die Grünen vermuten hinter der positiven Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal ein Kalkül mit Blick auf den bayerischen Landtagswahlkampf. "Dass Horst Seehofer im Deutschen Bundestag gesagt hat, er finde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine gute Sache, hat ja einen klaren Grund", sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der CSU-Chef "würde sich freuen, wenn er sechs Monate Zeit gewinnen würde", sagte von Notz.

"Aber wir machen das Spiel nicht mit, die Aufklärung hinter die Bayern-Wahl zu vertagen, was bei der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Fall wäre." Mitte Oktober wird in Bayern der Landtag gewählt. Ein halbes Jahr würde der Vorlauf für einen Untersuchungsausschuss dauern, so von Notz: "Drei Monate wird verhandelt über den Auftrag. Dann dauert es drei Monate, bis relevante Akten da sind. Und dann erst geht es los." Lieber wolle man für Tempo sorgen durch die Arbeit im Innenausschuss des Bundestags, der Seehofer am Dienstag auf Antrag der Grünen erstmals zum Thema BAMF geladen hatte. Von Notz lehnte es auch ab, im Innenausschuss weiter Aufklärung zu betreiben und parallel einen U-Ausschuss zum BAMF einzusetzen. "Das hat noch nie geklappt, da sollten Sie sich wirklich einmal anschauen, wie die Bundesregierung in solchen Fällen reagiert hat. Jede parlamentarische, aber auch jede journalistische Anfrage würde beantwortet mit dem Hinweis: `Dafür arbeitet jetzt ein Untersuchungsausschuss, für den wir gerade die Akten zusammenstellen. Bitte gedulden Sie sich`", sagte von Notz. Der Grünen-Politiker schloss nicht aus, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, wenn Seehofer im Innenausschuss nicht für die notwendige Aufklärung sorge. Von Notz wehrte sich zugleich gegen die "wirklich völlig abwegige These", seine Fraktion verlasse ihre Oppositionsrolle und stelle sich schützend vor die Kanzlerin, weil deren Flüchtlingspolitik 2015 ins grüne Weltbild passe. "Die humanitäre Linie der Kanzlerin haben wir gutgeheißen", bestätigte von Notz. "Aber wir haben schon 2014 im Bundestag gesagt, die Zahlen der Flüchtlinge gehen hoch, das BAMF muss gestärkt werden. Wir haben auch gesagt: Die Identität von jedem, der nach Deutschland kommt, muss geklärt werden."