Grüne und Linke für schärfere Regeln gegen AfD-Maskenverweigerer

Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen fordern Grüne und Linke schärfere Regeln, um innerhalb des Bundestages gegen Masken-Verweigerer in der AfD-Fraktion vorzugehen. "Wir werden anregen, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes festzuschreiben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Ihr Amtskollege von der Linken, Jan Korte, sagte den Funke-Blättern, wenn es notwendig sei, werde man "auch über die Hausordnung sprechen".

Korte weiter: "Bei der AfD denken sie offenbar, dass für sie nicht dieselben Regeln gelten wie für die normale Bevölkerung, nur weil sie Abgeordnete sind. Dass sie mit so einer Haltung andere gefährden, sollte man weder im noch außerhalb des Bundestags tolerieren." Es gelte, dafür zu sorgen, "dass Abgeordnete aus Risikogruppen ihr Mandat sicher wahrnehmen können, ohne von AfD-Angehörigen in Gefahr gebracht zu werden". Haßelmann bezeichnete das Verhalten von AfD-Abgeordneten als absolut unkollegial. "Sie tragen demonstrativ keinen Mund-Nase-Schutz, halten keinen Abstand oder stehen bei namentlichen Abstimmung ohne Maske eng zusammen", kritisierte die Grünen-Politikerin. Die betreffenden AfD-Vertreter verhöhnten damit all jene, die ihr Umfeld durch das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes schützen wollten. Kritik an der AfD kam auch von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Viele AfD-Abgeordnete gefährdeten "nicht nur die Gesundheit anderer im Parlamentsbetrieb, sondern scheitern auch daran, einer Vorbildfunktion gerecht zu werden", sagte Schneider den Funke-Blättern. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vergangene Woche alle Mitglieder des Parlaments "mit Nachdruck" zum konsequenten Maskentragen in den Räumlichkeiten des Bundestags ermahnt. Die AfD-Fraktion stellt es nach eigenen Angaben ihren Abgeordneten frei, selbst über das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu entscheiden. Die Kritik an der AfD hatte zuletzt deutlich zugenommen, nachdem einer ihrer Bundestagsabgeordneten sowie ein Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.