Grüne und FDP kritisieren "Gute-Kita-Gesetz"

Nach der Unterzeichnung aller 16 Verträge mit den Bundesländern will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an diesem Freitag mit einer Fachkonferenz in Berlin den Startschuss für das "Gute-Kita-Gesetz" und die Auszahlung des Bundeszuschusses in Höhe von 5,5 Milliarden Euro abgeben. Aus der Opposition kommt Kritik an dem Gesetz. "Das sogenannte ,Gute-Kita-Gesetz‘ ist eine verschenkte Chance", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, der "Welt" (Freitagsausgabe).

"Die Betreuungsqualität in den Kitas hätte in den Mittelpunkt gehört. Ein für alle Länder verbindlicher Mindeststandard beim Betreuungsschlüssel wäre dafür zentral wichtig", so Dörner. Die verbindliche Qualität fehle im Gesetz der Ministerin allerdings komplett. Stattdessen werde nun ein Drittel der Bundesmittel in die Beitragsfreiheit gesteckt, noch bevor die dringendsten Probleme in der Kindertagesbetreuung gelöst seien, so Dörner. "Die Ministerin hat mit dem Gesetz Anreize für falsche Prioritäten geschaffen." Auch die fehlende finanzielle Perspektive über das Jahr 2022 hinaus sei ein riesiges Problem. "Wenn der Bund Kitas dauerhaft besser machen will, muss er auch für Planungssicherheit sorgen." Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding sagte, das Gesetz sei eine "Schummelbezeichnung": Statt die ohnehin knappe Investitionssumme vollständig in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren, fließe ein viel zu großer Teil des Geldes in die Subventionierung von Elternbeiträgen. "Kostenfreie Kitas leisten jedoch absolut keinen Beitrag für deren Qualität."