Grünen-Chef Robert Habeck hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Budnesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, eine breiter angelegte Studie über Rassismus in der Gesellschaft in Auftrag zu geben - statt wie gefordert bei der Polizei. "Rassismus ist an vielen Stellen in der Gesellschaft zu finden. Deswegen ist eine grundsätzliche Untersuchung nicht verkehrt, doch darf sie nicht dazu führen, dass die spezifischen Probleme in der Polizei aus dem Blick geraten", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Nachdem rechtsextremistische Chatgruppen in mehreren Bundesländern entdeckt worden seien, "kann man nicht mehr so tun, als gäbe es kein Problem", so der Grünen-Chef. Die vielen tausend Polizisten, die die Menschen schützten, müssten vor jenen geschützt werden, "die den Ruf der Polizei gefährden". Deswegen sei zu untersuchen, wie es zu solch falschverstandenem Korpsgeist komme. Seehofer habe anscheinend noch nicht verstanden, dass eine Studie zum Rechtsradikalismus in der Polizei kein Angriff oder Generalverdacht sei, sondern die Polizisten genau davor schütze. "Aufklärung tut Not", so Habeck. Und zwar "spezifische Aufklärung", die die Lage der Polizei und die interne Kommunikation analysiere. Neben der Untersuchung forderte der Parteivorsitzende die Einrichtung eines "wirklich unabhängigen, also außerhalb der polizeilichen Strukturen angesiedelten, Polizeibeauftragten". Nur so könne falsch verstandener Korpsgeist wirksam bekämpft werden.
