Die Grünen haben den Vorstoß der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) zum künftigen Umgang mit Cannabis zurückgewiesen. "Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert", sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Ordnungswidrigkeit statt Straftat - das klingt gut, bringt aber rein gar nichts für den Jugend- und Gesundheitsschutz", sagte sie.
Mit Blick auf die bereits heute in den Bundesländern geltende Grenze für den Eigenbedarf von bis zu 15 Gramm sagte Kappert-Gonther, die von Ludwig vorgeschlagene Menge von sechs Gramm führe zu mehr "unsinniger Verfolgung" von Konsumierenden und mehr Kontrollaufwand für die Polizei. "Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ist überfällig, sie entzieht dem Schwarzmarkt die Grundlage", forderte sie. Mit klaren Regeln und sauberen Produkten würden der Jugend- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt gestellt. Die Kriminalisierung von Millionen Bürgern müsse ein Ende haben, so die Grünen-Politikerin. Ludwig hatte dafür plädiert, Cannabis-Besitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen - und nicht mehr als Straftat.
