Grüne lehnen Soli-Abschaffung ab

Die Grünen haben die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. "Wir haben so viele strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden Euro aus dem Soli brauchen werden", sagte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich würde den Soli nicht abschaffen", sagte Habeck, der Mitglied im 14-köpfigen Sondierungsteam der Grünen für eine Jamaika-Koalition ist.

"Der Hauptgrund, warum die FDP jetzt den Soli vorschlägt, ist, dass die Länder davon nicht betroffen wären. Es ist eben die technisch leichteste Steuersenkung", sagte der Grünen-Politiker. "Die schwarze Null ist kein Selbstzweck", fügte er hinzu. "Haushalte sollten der Politik so viele Handlungsmöglichkeiten eröffnen, dass sie zu ihren eigentlichen Gestaltungsaufgaben kommt. Und es gibt ja immer die Möglichkeit, die Einnahmeseite zu erhöhen", sagte Habeck. Es müsse allerdings vermieden werden, "dass wir so hohe strukturelle Mehrausgaben vereinbaren, dass wir uns bei schlechterer Konjunktur alle Gestaltungsoptionen nehmen", sagte der Landesumweltminister. Die FDP hatte zuvor die Abschaffung des Soli als Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen gefordert.