Grüne kritisieren Verbotsverfahren zu "linksunten"

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Grüne kritisieren Verbotsverfahren zu "linksunten"

25.08.2017 - 18:25 Uhr

Grüne kritisieren Verbotsverfahren zu linksunten Grüne kritisieren Verbotsverfahren zu "linksunten" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben Kritik am Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das linksextreme Portal linksunten.indymedia.org geübt. Grundsätzlich sei es richtig, Aufrufe zu Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, der "Welt" (Samstagausgabe). "Es wird aber nötig sein, genau zu prüfen, ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von linksunten.indymedia tatsächlich vorliegen."

Fraglich sei auch, aus welchen Gründen das bereits am 14. August ausgestellte Verbot erst zehn Tage später umgesetzt wurde. "Nicht hinnehmbar wäre jedenfalls, wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte", so Mihalic. Auf dem Portal wurden seit Jahren immer wieder Bekennerschreiben und diverse Aufrufe von Linksextremisten veröffentlicht, so auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg.

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Kommentare zu "Grüne kritisieren Verbotsverfahren zu "linksunten""

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
25.08.2017 22:16 Uhr

das die Grünen genau das wieder kritisieren war zu erwarten.
Dennoch muss auch in der linken extremisten seite hart durch gegriffen werden das steht fest.

Kommentar von moonraker2005
25.08.2017 18:34 Uhr

Ja, so ganz bin ich mit dem Verbot auch nicht einverstanden. Ein Verbot bewirkt doch nur das sich diese Leute woanders treffen und austauschen denke ich.