Grüne kritisieren Personal-Umbau im Justizministerium

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat die personellen Veränderungen in der Führungsetage des Bundesjustizministeriums durch die neue Ministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert. "Es ist schon erstaunlich, mit welcher Verve die neue Ministerin die Personalentscheidungen ihrer eigenen Parteigenossen rückabwickelt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es bleibt zu hoffen, dass noch Energie für inhaltliche Impulse bleibt."

Keul fügte hinzu: "Schlechte Stimmung im Haus ist dafür kein gutes Signal. Einen gelungenen Einstieg ins Amt stellt man sich anders vor." Lambrecht hatte sich von der beamteten Staatssekretärin, der früheren Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz, von der Chefin des Leitungsstabs, von der Chefin des Kabinettsreferats sowie vom Chef der Kommunikationsabteilung. Als Reaktion darauf will der Leiter des Ministerin-Büros jetzt von selbst gehen. Vor Keul hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, in der "Süddeutschen Zeitung" beklagten, die Bürger würden "noch viele Jahre lang für eine kostspielige Personalpolitik zahlen", die "eventuell nur noch wenige Monate trägt". In Berlin rechnen viele damit, dass es nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September sowie dem Urnengang in Thüringen am 27. Oktober Neuwahlen im Bund geben wird. Der Chef des Personalrates im Ministerium hatte vor größeren Veränderungen während der laufenden Legislaturperiode gewarnt.