Grüne kritisieren GroKo-Konjunkturmaßnahmen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katharina Dröge, hat die Hilfszusagen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an die Wirtschaft als nicht ausreichend kritisiert. Sie könne "bislang in diesem Ausmaß nicht erkennen", dass die Bundesregierung "in der Lage und bereit ist zu handeln", sollte die wirtschaftliche Lage angesichts der Coronavirus-Epidemie schlechter werden, sagte Dröge am Montag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Bei den meisten Maßnahmen stimme vorerst "nur die Überschrift".

Zwar begrüße sie die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Dass Firmen nun erleichterten Zugang zu dieser Hilfe bekämen, sei "absolut wichtig und richtig". Doch zum Thema Liquiditätshilfen finde sich in der Vereinbarung "nur ein Satz: `Wir wollen darüber reden`", so Dröge. Angesichts der breiten Debatte vor dem Treffen sei das "echt wenig". Zu den zuvor im Raum stehenden Themen Bürgschaften, erweiterte Exportkredite und Steuerstundungen sage "der Koalitionsausschuss jetzt erstmal gar nichts", sagte die Grünen-Politikerin. Auch das Wort Konjunkturprogramm finde sich im Text nicht. Zwar sei man einig, dass dies derzeit noch nicht erforderlich sei, "aber wir wissen nicht, wie schlecht es noch wird in der Zukunft", so Dröge weiter. "Und in dieser Situation muss ein Wirtschaftsminister das Versprechen an die Wirtschaft geben: `Wenn es schlimm wird, dann werde ich handeln. Und dann scheue ich auch davor nicht zurück, ein Konjunkturprogramm aufzulegen`". Und dieses Versprechen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "fehlt jetzt", so die Parlamentarische Geschäftsführerin. Eine Lehre aus der Krise müssten künftig "andere Risikoanalysen" sein, "insbesondere bei Gütern, die für eine Gesellschaft relevant sind". Dabei verwies sie auf Atemschutzmasken. Wenn die Produktion für den Weltmarkt praktisch nur auf einem Kontinent stattfinde, müsse man überlegen, ob man sich etwas breiter aufstelle. Und diese Risikoanalysen stärker im Wirtschaftsministerium zu verankern, sei "eine Lehre, die wir für die Zukunft ziehen müssen".