Grünen-Chef Robert Habeck hat die bayerische Staatsregierung wegen deren ablehnender Haltung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Die Aussage im bayerischen Koalitionsvertrag, wonach ein Endlager-Standort in Bayern nicht infrage komme, sei "fatal und verantwortungslos", sagte Habeck der "Mittelbayerischen Zeitung". Sie suggeriere, dass man sich aus dem Prozess herausziehen könne, nach dem Motto, dass irgendwer schon der "Dumme" sein werde.
"Das hat mit gesamtstaatlicher Verantwortung nichts zu tun", so Habeck. Bayerns Regierungskoalition aus CSU und Freien Wähler hatte sich bereits 2018 in ihrem Koalitionsvertrag zur Endlager-Frage positioniert. "Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist", heißt es darin. Laut dem Grünen-Chef hat das bayerische Vorgehen negative Folgewirkung und befeuert den Protest von Anti-Atom-Aktivisten. "Es gibt eine unheilige Allianz zwischen der CSU und denen, die den Prozess verhindern wollen. Das Signal ist doch: Weil Bayern es ausschließt, müssen andere Länder gleichziehen", sagte Habeck. Die Politik der CSU manipuliere einen fairen Prozess. Die Debatte um die Endlager-Suche verschärft sich derzeit, da eine erste Vorauswahl kurz bevorsteht. Am 28. September soll die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) geeignete Teilgebiete für ein Endlager vorstellen. Die endgültige Entscheidung soll laut Standortsuchgesetz im Jahr 2031 fallen.
