Grüne knüpfen weiteren Mali-Einsatz an Bedingungen

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, will die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali nur unter bestimmten Bedingungen. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Grundsätzlich ist es richtig, dass Deutschland sich angesichts der großen Probleme in der Sahel-Region von der katastrophalen Sicherheitslage bis zu den dramatischen Konsequenzen der Klimakrise engagiert und insbesondere auch die Vereinten Nationen bei der schwierigen Umsetzung des Friedensprozesses stärkt", sagte Brugger.

"Zugleich muss aber der malischen Übergangsregierung klar sein, dass es eine solche Unterstützung auf keinen Fall um jeden Preis geben kann. Sowohl der Putsch als auch die Berichte um die Wagner-Gruppe stellen große Probleme dar und haben viel Vertrauen zerstört." Eine russischen Söldner-Gruppe, über deren Engagement durch die malische Regierung spekuliert wird, werden Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. Brugger fügte mit Blick auf die 2022 geplanten Wahlen hinzu: "Bedingung für eine weitere Unterstützung sind politische Reformen und die Einhaltung des Übergangsfahrplans. Dazu laufen international Überprüfungsprozesse, deren Ergebnisse wir sehr ernst nehmen. Auch vor diesem Hintergrund braucht es eine gemeinsame europäische Antwort." Die beiden Bundeswehr-Mandate für Mali unter dem Dach der EU und der UN waren im Frühjahr verlängert worden. Im kommenden Frühjahr muss der neue Bundestag unter Führung der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP über eine abermalige Verlängerung entscheiden. Die drei Parteien waren übereingekommen, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu überprüfen.