Grüne gegen schärfere Überwachung verschlüsselter Messengerdienste

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat den Unionsvorschlag nach Ausweitung der Überwachung verschlüsselter Messengerdienste scharf zurückgewiesen. "Die Politik muss rechte Strukturen und Vernetzungen sehr viel stärker in den Blick nehmen. Aber die verfassungsrechtlich hoch problematischen Überwachungsmaßnahmen gegen verschlüsselte Messengerdienste so ausweiten zu wollen, dass bereits bei dem leisesten Verdacht in allen Bereichen alles mitgelesen werden kann, ist völlig unverhältnismäßig und ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid", sagte von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

Nach Ansicht des Grünen-Politikers missachtet der Vorstoß "das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und verkennt, dass der Einsatz von Staatstrojanern die IT-Sicherheit in der Bundesrepublik insgesamt schwächt". Die ganze Argumentationslinie, wegen eines noch nicht ausermittelten Skandals bei der Polizei polizeistaatliche Instrumente zu propagieren, zeuge im besten Fall von "verfassungsrechtlicher Ahnungslosigkeit". Von Notz wiederholte die Forderung der Grünen, unabhängige Polizeibeauftragte einzusetzen, damit Beamtinnen und Beamte frühzeitig auch anonym Hinweise auf derartige Entwicklungen geben könnten. "Es bedarf dringend einer gesellschaftlichen und politischen Kraftanstrengung, um Rechtsextremismus, der unseren Rechtsstaat derzeit aggressiv angreift, gemeinsam entschlossen zu bekämpfen, statt Vorschläge, die den Rechtsstaat gleich selbst abräumen", sagte von Notz dem RND. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte zuvor schärfere Überwachungsmaßnahmen für verschlüsselte Messengerdienste gefordert. "Bislang darf die Polizei nur im Bereich des internationalen Terrorismus in Chats hineinschauen, sobald eine dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht. Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht in allen Bereichen mitlesen zu können", sagte Caffier. "Wir brauchen zur Gefahrenabwehr für alle Polizisten in Bund und Ländern die gleichen polizeilichen Voraussetzungen."