Die Grünen haben klare Grenzen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, kurz KI, gefordert. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Hamburger Justizsenators und Grünen-Politiker Till Steffen für derzeit in Lübeck-Travemünde stattfindende die Justizministerkonferenz hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Darin heißt es, dass die Justizminister die Bundesregierung dazu auffordern, "sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Festlegung solcher `roter Linien` Bestandteil der Regulierung von KI durch die EU-Kommission wird. Solche `roten Linien` könnten etwa der Einsatz von KI bei der Entscheidung über den Einsatz autonomer Waffensysteme oder eine KI-gestützte Bewertung von Bürgern durch den Staat (sog. "social scoring") sein."
Künstliche Intelligenz könne "das Verhalten eines Menschen anhand seines Wohnorts, Nahrung, Besitztümern und Bewegungsprofil deuten und mit bestimmten Anreizen auch lenken", sagte Grünen-Politiker Steffen den Funke-Zeitungen. Eine freie Entfaltung der Persönlichkeit sei dadurch kaum mehr gegeben. "Soweit darf es nicht kommen."
