Grüne fordern Reformen bei deutscher Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts der Debatte über Rassismus in der US-Polizei Reformen auch in Deutschland gefordert. Die deutsche Polizei sei im Kern "sicherlich gut aufgestellt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Die Situation in Deutschland sei nicht vergleichbar mit jener in den USA, "aber das heißt nicht, dass es nicht noch Verbesserungen geben sollte", so Mihalic, die selbst als Polizistin gearbeitet hat.

So gebe es teilweise das so genannte Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, bei dem verstärkt oder ausschließlich Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund überprüft werden, und Berichte über Rechtsextremismus in der Polizei. Außerdem sei unklar, "wie groß das Problem in Deutschland ist, weil es wenige empirische Daten über verfassungsfeindliche Einstellungsmuster in der Polizei gibt", so die Grünen-Politikerin. Es werde "leider oft von den Innenministerien blockiert, solche Untersuchungen durchzuführen". Da würde man sich mehr Offenheit wünschen, "damit man tatsächlich mal eine verlässliche Datengrundlage hat". Wertvoll wäre ferner, "wenn mehr Wert darauf gelegt würde, die Perspektive von Opfern rassistischer Gewalt einzunehmen und noch mehr auf die Sichtweise von Minderheiten einzugehen", sagte Mihalic. Das bedeute, dass man noch mehr "interkulturelle Kompetenz in der Polizei verankern müsste und noch mehr antirassistische Trainings". Als Beispiel nannte sie die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Diese seien lange nicht in den Kontext des Rechtsextremismus gestellt worden. Stattdessen habe man "die Täter im Dunstkreis der Opfer gesucht". Insofern schade es nicht, auch die deutsche Polizei stärker für das Problem Rassismus zu sensibilisieren. Die Innenexpertin mahnte schließlich die Berufung von unabhängigen Polizeibeauftragten an. "Nur dann bekommen wir einen unverstellten Blick auf die Probleme bei der Polizei", sagte sie - "und können politisch nachsteuern".