Grüne fordern härteres Vorgehen gegen Facebook

Nach der Verhängung eines Bußgelds gegen Facebook durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) fordern die Grünen ein härteres Vorgehen gegen das Online-Netzwerk. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze zum Alltag werden. Gerade angesichts der großen Bedeutung sozialer Netzwerke für öffentliche Diskurse und demokratische Willensbildung muss auch die Bundesregierung entschlossen handeln", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Ihr bisheriges, "viel zu zaghaftes Vorgehen gegenüber milliardenschweren Unternehmen wie Facebook" werde der Problematik "längst nicht gerecht". Der Grünen-Politiker hält es vor diesem Hintergrund für "unverantwortlich", dass die Bundesregierung eine Evaluierung und grundlegende Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bis heute verweigere. "Dabei wüssten wir längst, an welchen Stellschrauben man gesetzgeberisch drehen müsste, um zu echten Verbesserungen zu kommen", sagte von Notz. Nötig seien etwa verbesserte Meldewege, klarere Vorgaben für Transparenzberichte, ein sogenanntes "put-back"-Verfahren für fälschlicherweise vorgenommene Löschungen und Sperrungen, so der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion weiter. "Gleichzeitig müssen wir die Strafverfolgung und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen weiter verbessern", sagte von Notz dem "Handelsblatt". Das Bundesamt für Justiz hatte Facebook mit einer Geldbuße in Höhe von zwei Millionen Euro belegt, weil das Netzwerk bislang nicht nachvollziehbar darlegt, wie es mit Hasskommentaren umgeht.