Grüne fordern Digitalbudget statt Digitalministerium

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Grüne fordern Digitalbudget statt Digitalministerium

26.11.2019 - 16:33 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen lehnen den Beschluss der CDU für ein Digitalministerium ab. Sie fordern stattdessen ein zusätzliches ressortübergreifendes Digitalbudget in Höhe von 500 Millionen Euro im kommenden Jahr: "Damit könnten sofort innovative, digitalpolitische Projekte umgesetzt werden", sagte die Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Grünen, Anna Christmann, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Das würde nach Ansicht der Grünen weit schneller digitale Impulse setzen, als das von der Union geplante Digitalministerium.

Die CDU hatte am Wochenende auf ihrem Parteitag beschlossen, die Einrichtung eines neuen Digitalministeriums zu verfolgen. Umstritten ist, ob dafür der Koalitionsvertrag neu verhandelt werden müsste. Die Grünen warnen: "Wenn die Bundesregierung jetzt mitten in der Legislaturperiode anfängt, die einzelnen Digitalabteilungen der Ressorts mühsam auseinander zu klamüsern und ein eigenes Ministerium aufzubauen, dann vergeudet sie wieder nur wertvolle Zeit", sagte Christmann. Mit einem flexibel einsetzbaren Digitalbudget hingegen könne man Dynamik erzeugen und Projekte ermöglichen, die sonst "in Grabenkämpfen zwischen den Ressorts verloren gehen". Für Summen aus dem Digitalbudget sollen sich nach dem Konzept der Grünen einzelne Ministerien oder mehrere gemeinsam für zusätzliche innovative Projekte bewerben können. Über die Zuteilung würde das Digitalkabinett entscheiden, die Finanzierung würde über das geplante Sondervermögen Bundesinvestitionsfonds laufen.

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