Grüne fordern bei Sondierung Neuverhandlung der Pkw-Maut

Nach der Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof fordern führende Grünen-Politiker, dass das CSU-Projekt bei den anstehenden Koalitions-Sondierungen infrage gestellt wird. "Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Pkw-Maut für Ausländer abgeschafft wird", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer (Grüne), der "Frankfurter Rundschau" (Freitag) mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen. Er sei zwar gegen rote Linien vor solchen Gesprächen.

Die Zukunft der Maut müsse aber unbedingt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden, so Cramer. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, forderte die amtierende Bundesregierung auf, die Maut sofort auszusetzen. "Es wäre Unsinn im Quadrat, auch noch zig Millionen für die Einführung einer Ausländer-Maut auszugeben, die am Ende vom Gericht für unzulässig erklärt wird", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die Einführung der Maut ist für 2019 geplant, die Klage aus Österreich hat keine aufschiebende Wirkung. Neben den Grünen hatte mit der FDP auch der andere potenzielle Partner der Union das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt. Auch die SPD verlangte nach Österreichs Klage den Stopp sämtlicher Vorbereitungen.