Grüne fordern bei Sondierung Neuverhandlung der Pkw-Maut

Politik Straßenverkehr Steuern


Grüne fordern bei Sondierung Neuverhandlung der Pkw-Maut

13.10.2017 - 05:46 Uhr

Grüne fordern bei Sondierung Neuverhandlung der Pkw-Maut Grüne fordern bei Sondierung Neuverhandlung der Pkw-Maut Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach der Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof fordern führende Grünen-Politiker, dass das CSU-Projekt bei den anstehenden Koalitions-Sondierungen infrage gestellt wird. "Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Pkw-Maut für Ausländer abgeschafft wird", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer (Grüne), der "Frankfurter Rundschau" (Freitag) mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen. Er sei zwar gegen rote Linien vor solchen Gesprächen.

Die Zukunft der Maut müsse aber unbedingt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden, so Cramer. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, forderte die amtierende Bundesregierung auf, die Maut sofort auszusetzen. "Es wäre Unsinn im Quadrat, auch noch zig Millionen für die Einführung einer Ausländer-Maut auszugeben, die am Ende vom Gericht für unzulässig erklärt wird", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die Einführung der Maut ist für 2019 geplant, die Klage aus Österreich hat keine aufschiebende Wirkung. Neben den Grünen hatte mit der FDP auch der andere potenzielle Partner der Union das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt. Auch die SPD verlangte nach Österreichs Klage den Stopp sämtlicher Vorbereitungen.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Grüne fordern bei Sondierung Neuverhandlung der Pkw-Maut"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
13.10.2017 20:17 Uhr

Eigentlch bin ich komplett gegen eine Maut, aber wenn die Maut ezahlt werden muss, dann von allen. Die Verkehrsregeln werden ja auch nicht für Ausländer ausgesetzt.

Kommentar von Freddie32
13.10.2017 08:36 Uhr

Es hieß damals so weit ich mich erinnern kann das es keine maut geben wird,jetzt gibt es sie und ich denke das wäre eines von vielen wichtigen themen die aufgearbeitet werden müssten.