Grüne fordern Alternative zum Leistungsschutzrecht

Die Grünen haben die Abschaffung des Leistungsschutzrechtes gefordert, mit dem Presseverleger Geld für die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte einfordern können. "Es ist höchste Zeit, dass man begreift, dass dieses Gesetz die Finanzierung von Journalismus nicht sichern kann. Dafür müssen endlich andere Wege eingeschlagen werden", sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, dem "Handelsblatt".

Nötig seien "andere Geschäftsmodelle und ein Bewusstsein in der Bevölkerung, dass guter Journalismus auch bezahlt werden muss". Anlass für den Vorstoß ist die zögerliche Haltung der Bundesregierung zu dem Thema. Das Leistungsschutzrecht war im Sommer 2013 unter der damaligen schwarz-gelben Koalition nach einer kontroversen Debatte in Kraft getreten. Die Nachfolge-Koalition aus Union und SPD hatte dann aber im Koalitionsvertrag zugesichert, die Wirksamkeit der Bestimmungen zu überprüfen. Das ist bisher jedoch nicht geschehen. In einer dem "Handelsblatt" vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen erklärte das zuständige Bundesjustizministerium lediglich, dass die Evaluierung des Gesetzes derzeit noch durchgeführt werde und über die weitere Durchführung, den Anschluss und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ergebnisse "noch nicht entschieden" worden sei. Es werde derzeit vielmehr die "reichhaltige" in- und ausländische Literatur gesichtet und untersucht, "welche rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers berührt, und welche praktischen Erfahrungen bisher vorliegen". Rößner nannte die Antworten der Bundesregierung eine Unverschämtheit. "Wenige Monate vor Ende der Legislatur ist rein gar nichts von der versprochenen Evaluation oder irgendwelchen Erkenntnissen aus ihrer angeblichen Arbeit zu sehen", sagte sie. "Mit keinem Wort kann die Bundesregierung nach Monaten der angeblichen Beschäftigung mit dem Thema darlegen, dass das anvisierte Ziel des Gesetzes auch nur ansatzweise sichergestellt werden konnte." Offensichtlich werde allein die "Untätigkeit und Hinhaltetaktik" der Bundesregierung, kritisierte die Grünen-Politikerin. "Mitarbeiter durchstöbern vermeintlich umfangreiche Literatur – es gibt aber keine Erkenntnisse dazu oder zu praktischen Erfahrungen, es werden keine Schlüsse aus umfangreichen Konsultationen mit Stakeholdern gezogen", bemängelte Rößner. "Das ist ein Armutszeugnis."