Grüne drängen auf Reform des Parteiengesetzes

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Grüne drängen auf Reform des Parteiengesetzes

03.12.2019 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen drängen auf eine Reform des Parteiengesetzes, um die Beteiligung von Parteimitgliedern zu erleichtern und unter anderem Mitgliederentscheide wie den der SPD über die künftigen Vorsitzenden für verbindlich zu erklären. "Wir brauchen Reformen des Parteiengesetzes, damit Parteien die Möglichkeiten von Digitalisierung und Online-Beteiligung besser nutzen können", sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Er habe Reformvorschläge dazu den Generalsekretären der anderen Parteien vorgelegt, so Kellner.

"Ich würde mich freuen, wenn wir das in Abstimmung unter demokratischen Parteien im nächsten Jahr auf die Rolle bekommen." Verbindliche Mitgliederentscheide gehörten dazu, so der Grüne. Damit entfiele der Zwang, Urwahlen durch Parteitage bestätigen zu lassen. Derzeit heißt es in Paragraf neun des Parteiengesetzes: "Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist." Würde das neue Gesetz schon jetzt gelten, würde es bedeuten, dass das Votum von rund 53 Prozent der SPD-Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende unmittelbar Geltung hätte. Nun hat das letzte Wort der am Freitag beginnende SPD-Parteitag, der Walter-Borjans und Esken die Zustimmung theoretisch auch verweigern könnte. Die Gespräche über eine Reform des Parteiengesetzes haben laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" bereits begonnen und werden von den Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern aller Bundestagsparteien außer der AfD geführt. Aus Kreisen der Beteiligten verlautet, es gehe um die Beseitigung von "Hürden, die einer modernen Partei entgegenstehen". Herzstück der Reformüberlegungen sind so genannte Online-Mitgliedschaften. Sie würden dazu führen, dass interessierte Frauen oder Männer nicht mehr in einen Ortsverein eintreten müssten, wie dies heute üblich ist, aber vielfach nicht mehr als zeitgemäß betrachtet wird.

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