Die Grünen haben die US-Entscheidung begrüßt, die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Es müsse ein politisches Signal gesetzt werden, sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, am Dienstag im RBB-Inforadio. Er halte das, was die Amerikaner machen, für richtig, weil es nicht gehe, dass man Athleten, die ein Leben lang auf ein Ziel hingearbeitet haben, "verhaftet für die Politik".
Deshalb sei es notwendig, dass die Spiele stattfinden und auch, dass die Leute hinfahren. "Aber bei den massiven Menschenrechtsverletzungen, die wir dort erleben in China, ist es notwendig, dass man auch ein klares Signal setzt. Das, was die Amerikaner sagen, dass keine Regierungsmitglieder daran teilnehmen, das halte ich für eine richtige Herangehensweise. Ich hoffe, dass sich Deutschland dem anschließt."
Angesprochen auf unterschiedliche Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der designierten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur China-Politik verwies Nouripour auf den Koalitionsvertrag. "Auch der künftige Bundeskanzler war daran beteiligt. Und deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass er jetzt einen anderen Kurs vertritt, als den, den wir verabredet haben."
Scholz hatte Berichten zufolge in einem Brief an die chinesische Staatsführung angekündigt, den pragmatischen Kurs von Bundeskanzlerin Merkel fortzuführen. Baerbock hatte dagegen eine wertegeleitete chinakritische Außenpolitik angekündigt.<P>
