Grüne: Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis legen

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen. "Wir müssen damit aufhören, Menschen nach Hongkong auszuliefern", sagte der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, aber aus gutem Grund nicht mit China, weil wir dem chinesischen Rechtssystem nicht trauen."

Doch jetzt stülpe Peking Hongkong sein Rechtssystem über. "Wir können doch nicht allen Ernstes Menschen in ein solches Unrechtssystem ausliefern." Bütikofer, der die China-Delegation des Europaparlaments leitet, übte scharfe Kritik an dem sogenannten Sicherheitsgesetz, mit dem die Führung in Peking in die Autonomie Hongkongs eingreife. "Das ist kein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Das ist ein Staatssicherheitsgesetz." Von der Autonomie bleibe substantiell nichts übrig. Mit dem Gesetz habe China "das Versprechen der Autonomie" für die ehemalige britische Kronkolonie endgültig gebrochen. "Deswegen müssen die europäischen Außenminister klarmachen, dass wir nicht achselzuckend weitermachen wie bisher", so Bütikofer. Die EU-Außenminister kommen am Montag zu einem Treffen zusammen. Zwar müssten die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Auslieferungsabkommen kündigen, dennoch müssten sich die EU-Staaten absprechen, "auch um zu vermeiden, dass sich China einzelne EU-Staaten vorknöpft". Gerade die Europäer betonten immer wieder, wie wichtig es sei, sich an internationales Recht zu halten. Da könne man ja schon gar nicht darüber hinwegsehen, wenn China wie im Fall Hongkong geltendes internationales Recht "brutal" breche. "Deswegen gehört es zu unserer Glaubwürdigkeit, dass wir an der Stelle deutlich sagen: Das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben." Der Grünen-Europaabgeordnete forderte, einen weltweit wirksamen Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer zu schaffen. Ähnlich wie die USA sollte auch Europa "gezielte Sanktionen gegen Leute, die gegen Menschenrechte verstoßen", verhängen dürfen. "Leider gibt es dafür noch keine Rechtsgrundlage." Das Europäische Parlament drängele seit langem, "doch die Mitgliedsstaaten hatten den Fuß auf der Bremse", so Bütikofer. Seit Ende letzten Jahres sei allerdings Bewegung in die Sache gekommen. "Wenn es gut läuft, können wir vielleicht bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft einen weltweit wirksamen Sanktionsmechanismus gegen Menschensverletzter hinbekommen."