Große Koalition will Gewerbemieter in Corona-Notlage stärken

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Große Koalition will Gewerbemieter in Corona-Notlage stärken

11.12.2020 - 18:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Große Koalition will Gewerbemieter in der Coronakrise stärken. "Wir schaffen für die Gewerbemieter Rechtssicherheit, dass die Corona-Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage eines Gewerbemietvertrages ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Gewerbemieter könnten dann etwa bei "erheblichen Umsatzrückgängen" eine Reduzierung der Miete verlangen.

"Das ist eine ganz wichtige Hilfe für die Firmen in schwierigen Zeiten, und deshalb wollen wir diese wichtige Klarstellung nächste Woche im Bundestag beschließen", sagte Fechner. "Das Risiko der Pandemie müssen alle gleichermaßen tragen - auch die Vermieter." Die Regelung soll auf Basis eines Gesetzentwurfs des Bundesjustizministeriums beschlossen werden, der als sogenannte Formulierungshilfe an die Fraktionen von Union und SPD geschickt wurde. Der Entwurf soll demnach von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden, um eine Verabschiedung noch vor Weihnachten zu ermöglichen.

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