GroKo-Politiker gegen europäische Geleitschutzmission am Golf

In der Großen Koalition gibt es keine Bereitschaft, zusammen mit Frankreich, Großbritannien und anderen europäischen Nationen militärischen Geleitschutz für Tanker in der Straße von Hormus zu organisieren. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein Vorschlag in diesem Sinne war am Montag aus London gekommen, nachdem der Iran einen britischen Tanker bei der Einfahrt in den Persischen Golf gekapert hatte.

Außenpolitiker von Union und SPD rieten nun jedoch in der FAS davor ab, sich an europäischen Geleitschutzaktionen zu beteiligen. Dabei gehen die Meinungen allerdings insofern auseinander, als man sich bei der Union einen deutschen Einsatz durchaus vorstellen kann, wenn es dabei nur um Beobachtung und nicht um direkte Eingriffe gehen soll. Die SPD scheint auch dazu nicht bereit zu sein. Ihr außenpolitischer Fraktionssprecher im Bundestag, Nils Schmid, sagte der Sonntagszeitung: "Ein Mandat für deutsche Militäreinheiten an der Straße von Hormus steht nicht zur Debatte." Wenn es zwischen den USA und dem Iran zum Konflikt käme, und eine europäische Mission hätte Kräfte in der Golfregion, würden diese von den Iranern sofort der US-Seite zugerechnet. "Wir könnten uns nicht entziehen, wenn Amerika beschließen sollte, die Lage eskalieren zu lassen", so Schmid. Europa solle nicht einfach die "amerikanische Idee militärischer Eskorten für Schiffe im Persischen Golf durch eine EU-Militärmission kopieren". Allerdings gibt es in der SPD auch abwägendere Stimmen. SPD-Vize Ralf Stegner etwa teilte der FAS mit, friedenssichernde und friedenserhaltende Missionen seien "grundsätzlich erwägenswert", wenn es ein internationales Mandat gebe und der Bundestag zustimme. Bei der CDU will man zwar unbedingt dazu beitragen, den Schiffsverkehr am Persischen Golf sicherer zu machen, aber nur mit einem sehr begrenzten Auftrag. Geleitschutzeinsätze mit deutscher Beteiligung schließt man hier ebenfalls aus. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, sagte der FAS, eine europäische Mission könne zwar sinnvoll sein, um "Lagebilder zu schaffen und den Seeraum zu überwachen". Dafür könnte Deutschland "Aufklärungsflugzeuge und Schiffe bereitstellen". Ein Auftrag, der darüber hinausgehe, würde aber "wenig bringen". Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul schloss sich an: "Das Mandat einer solchen Mission wäre die Beurteilung der Lage." Die Außenpolitiker der Union begründen ihre positive Haltung zu einer Beteiligung an einem Beobachtungseinsatz mit dem Argument, Deutschland könne sich nicht entziehen, wenn Verbündete Hilfe brauchten, und wenn der Schiffsverkehr weltweit gesichert werden müsse. Kiesewetter wies in der FAS darauf hin, dass der "freie sowie ungehinderte Welthandel" eines der sieben strategischen Ziele ist, zu denen die Bundesregierung sich in ihrem Weißbuch zur Sicherheitspolitik bekannt hat. Wadephul merkte an, dass die Freiheit der Schifffahrt heute schon viel zu oft infrage gestellt werde. China bedrohe sie im Ost- und Südchinesischen Meer, Russland im Asowschen Meer östlich der Halbinsel Krim. Allerdings ist man sich in der Union im Klaren darüber, dass wegen der Besonderheiten des deutschen Grundgesetzes auch für eine bloße Beobachtungsmission die Zustimmung des Bundestags und ein internationales Mandat nötig sind. Dafür kämen die UN oder die EU infrage, aber Wadephul bezweifelt, dass man hier weiterkommen werde. Ein UN-Mandat sei wegen des beinahe sicheren russischen Vetos "unwahrscheinlich", und bei der EU dauerten die Prozesse zu lange, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Außerdem reichten für eine reine Beobachtungsmission die Schiffe aus, welche Frankreich und Großbritannien ohnehin schon in ihren Stützpunkten am Golf stationiert hätten. Damit wird bei aller Bereitschaft in der Union die Entsendung deutscher Soldaten praktisch ausgeschlossen. Kiesewetter allerdings sieht dennoch eine Chance für einen europäischen Einsatz. "Ein UN-Mandat erscheint mir unrealistisch, weshalb ich für eine EU-geführte Mission plädiere", sagte er der FAS.