GroKo lehnt weitere Finanzhilfen für Kommunen ab

Die Große Koalition hat Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach weiteren Finanzhilfen durch den Bund im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt. "Weitere Bundeshilfen für die Kommunen auch in 2021 stehen nicht zur Diskussion", sagte Dennis Rohde, Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Für eine abermalige Erstattung der Gewerbesteuer müsste das Grundgesetz ein zweites Mal geändert werden.

"Dafür gibt es keine Mehrheit. Und davon abgesehen sehe ich weitere Bundeshilfen für die Kommunen auch nicht als bundespolitische Aufgabe", so der SPD-Haushälter. Ähnlich äußerte sich der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. "Die Finanzverantwortung für die Kommunen liegt nach unserer föderalen Ordnung bei den Ländern." Laut Rehberg trage der Bund in der Coronakrise zudem bereits "die mit Abstand größten finanziellen Lasten". Während Länder und Kommunen das Einnahmeniveau von 2019 schon im nächsten Jahr wieder erreichen, sei das beim Bund erst 2023 der Fall. Die kommunalen Spitzenverbände fordern dagegen auch für 2021 eine Erstattung der Gewerbeausfälle durch Bund und Länder, wie es in diesem Jahr bereits geschehen ist. Auch 2021 und 2022 sei die Finanzlage der Städte "besorgniserregend", warnte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. "Wir fordern deshalb Bund und Länder eindringlich auf, auch 2021 und 2022 Mittel für die Kommunen bereitzustellen." Die gleiche Forderung erhebt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Gerade vor dem Hintergrund des neuerlichen Lockdowns "erwarten die Städte und Gemeinden ein zweites Hilfspaket, mit dem die Gewerbesteuerverluste, aber auch die Einkommenssteuerverluste der Kommunen von Bund und Ländern ausgeglichen werden".