Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Regierungsfähigkeit der Union nach der Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Unionsfraktionsvorsitzenden angezweifelt. Man stolpere mit der Bundesregierung von einer Krise in die nächste, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. "Wir brauchen wirklich dringend eine Regierung, die handeln kann", so die Grünen-Politikerin.
"Man kann ja sagen, Herr Brinkhaus, der wird eine solide Arbeit machen, aber wieso vorher nicht klar war, dass das passieren kann, warum die Leute sich nicht offen getraut haben, sich zu äußern, das ist für mich eine Frage an Verantwortungsbewusstsein und Regierungsfähigkeit." Zur Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle, äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende zurückhaltend. "Das muss die Union entscheiden, ob sie das wollen, das ist ja nichts, was aus der Opposition heraus angezettelt werden kann." Da gehe es ja um das Vertrauen der Großen Koalition, wenn man eine Vertrauensfrage stelle. Brinkhaus habe sich eindeutig zu der Politik der Kanzlerin bekannt. "Für mich ist die Frage, kommen wir tatsächlich in diesem Land mal wieder in einen Modus, wo es um die Fragen, die Probleme der Leute geht", so Göring-Eckardt. Es gehe um Mieten und um die Pflegesituation, aber das sei alles im Moment unter dem Radar der politischen Aufmerksamkeit.
