Göring-Eckardt wirft SPD Fehler in der Rentenpolitik vor

Das neue Rentenkonzept der SPD ist bei den Grünen auf Kritik gestoßen. SPD-Chef Martin Schulz und seine Partei würden jetzt die Feuerwehr in der Rentenpolitik geben, nachdem sie in der Großen Koalition selbst zum Schaden des Rentensystems gezündelt hätten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Statt das Rentensystem auf nachhaltigen Kurs zu bringen, haben sich SPD und Union gegenseitig Lieblingsprojekte wie Mütterrente oder Rente mit 63 durchgewunken, um die jeweilige Klientel zu bedienen", erklärte Göring-Eckardt.

"Der Nachhaltigkeit des Rentensystems insgesamt hat das klar geschadet und die Armutsrisiken im Alter sind gestiegen", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Ein energischer Kampf für soziale Gerechtigkeit bei den Renten sehe anders aus. Daran änderten auch die neuen Vorschläge der SPD nichts. "Dabei sind die Einführung einer Bürgerversicherung, die Stabilisierung des Rentenniveaus und der Kampf gegen Altersarmut zentrale Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit", sagte Göring-Eckardt. SPD-Chef Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatten zuvor ein Konzept für einen neuen Generationenvertrag bei der Rente vorgestellt: Demnach soll das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert und der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 22 Prozent gedeckelt werden. Die Mehrausgaben sollen vor allem durch einen Milliarden-Steuerzuschuss finanziert werden sowie durch eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung und einen etwas schnelleren Anstieg des Beitragssatzes als bisher geplant.