Göring-Eckardt schlägt für Kohleausstieg Strukturfonds vor

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat im Ringen um einen Jamaika-Kompromiss für den Kohleausstieg einen Strukturfonds für die betroffenen Beschäftigten und Regionen vorgeschlagen. Beim Kohleausstieg handele es sich um einen schwierigen und langwierigen Transformationsprozess, sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Es braucht einen Strukturfonds und echte Unterstützung für Kohleregionen von der Lausitz bis zum Ruhrgebiet."

Union, FDP und Grüne müssten sich jetzt einig darüber werden, wie groß die Einsparsumme an Millionen Tonnen Treibhausgas bis 2020 sein müsse. "Mit nur 66 Millionen Tonnen weniger CO2, wie es die anderen vorschlagen, werden wir das Klimaziel 2020 sehr deutlich verfehlen. Es müssen mindestens 90 Millionen Tonnen sein", sagte Göring-Eckardt. Jetzt sei es Zeit für alle, Kompromisse zu machen. Braunkohlekraftwerke "mit einer Leistung von mindestens acht Gigawatt" müssten abgeschaltet werden. Der Kohleausstieg dürfe "nicht als eine Art Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber organisiert werden", weil dies zu unverbindlich sei. "Wir haben für unsere Klimapolitik im Übrigen die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Das zeigen aktuelle Umfragen, sogar die Menschen in den Bundesländern mit Kohleabbau sind mehrheitlich für den Kohleausstieg", sagte die Grünen-Politikerin.