Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Restaurierung der Vergangenheit kritisiert und mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angemahnt. "Auch wenn wir noch mitten in der Bewältigung der Coronakrise stecken, stehen noch größere Herausforderungen längst vor unserer Tür", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Weder für den Kampf gegen die Klimakrise noch für die Digitalisierung habe es in den laufenden Konjunkturpaketen belastbare und dauerhafte Investitionszusagen gegeben.
"Die Bundesregierung darf jetzt nicht die Vergangenheit restaurieren. Sie muss mit diesem Haushalt und zielgerichteten Investitionen einen mutigen Aufbruch ins Neue wagen", so die Grünen-Fraktionschefin. "Nur mit mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Zusammenhalt schaffen wir die Grundlage für zukünftigen Wohlstand und werden resilienter gegenüber kommenden Krisen", sagte Göring-Eckardt. Am Mittwoch wird Scholz seine Pläne für den Bundeshaushalt 2021 im Kabinett zum Beschluss vorlegen.
