Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Senkung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. "Wir wollen verhindern, dass die Pflegebedürftigen mit den wachsenden Kosten alleine gelassen werden und in die Armut rutschen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Gute Pflege dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.
"Daher setzen wir uns für eine Senkung und Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein, auch ein Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung sollte geprüft werden", so die Grünen-Politikerin weiter. Die akute Pflegekrise sei deutschlandweit zu spüren. "Pflegerinnen und Pfleger brauchen endlich die Wertschätzung, die sie verdienen – und das drückt sich vor allem in verbesserten Arbeitsbedingungen und höherer Bezahlung aus", so Göring-Eckardt. Es sei "ein erster, wichtiger Schritt", dass Verdi an diesem Freitag konkrete Forderungen für einen umfassenden Tarifvertrag in der Altenpflege aufstelle. "Jetzt liegt der Ball bei den Arbeitgebern, die aufgerufen sind, einen Tarifvertrag abzuschließen", so die Grünen-Fraktionschefin. Das gehe nur mit ausreichendem politischen Druck. "Darum fordern wir die die zuständigen Bundesminister Heil und Spahn auf, sich im Sinne der Altenpflegekräfte bei Gewerkschaften und Arbeitgebern für einen baldigen Flächentarifvertrag einzusetzen", so Göring-Eckardt weiter.
