Göring-Eckardt: AfD nicht an Aufklärung interessiert

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der AfD vor, kein Interesse an der Aufklärung der parteiinternen Spendenaffäre zu haben. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte sie: "Die AfD versucht, sich einmal mehr als Opfer einer Kampagne darzustellen. Das ist unterirdisch."

Alice Weidel und ihr Kreisverband hätten offensichtlich illegale Spenden angenommen und für den Wahlkampf genutzt. Dafür trage Weidel die Verantwortung. Göring-Eckardt: "Ein Blick ins Parteiengesetz reicht aus, um zu erkennen, dass solche Spenden nicht erlaubt sind. Die AfD scheint aber kein Interesse an Aufklärung zu haben." Nun gelte es, Klarheit über das Finanzsystem der AfD zu schaffen: "Wer sind die Hintermänner? Welche Strukturen gibt es?" Darüber hinaus müsse man "den Hinweisen auf ein rechts-nationalistisches Netz, das vermutlich über ganz Europa reicht, und dessen Finanzierung" nachgehen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende erklärte, die AfD habe "generell Probleme mit dem Rechtsstaat". Etwa jeder zehnte AfD-Abgeordnete in Bund und Ländern stehe angeblich mit dem Gesetz in Konflikt - "von Vorwürfen zu sexueller Nötigung bis zur Steuerhinterziehung und jetzt auch noch die illegale Parteienfinanzierung", so die Grünen-Politikerin. Alice Weidel und andere AfD-Politiker hätten immer behauptet, sie bekämen keine Großspenden. Jetzt jedoch werde klar, "dass dies nicht der Wahrheit entspricht". Weidel müsse Verantwortung übernehmen "anstatt sich hinter dem Landesschatzmeister zu verstecken". Die gesamte Parteiführung sei hier verantwortlich.