Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Bundesbürger vor dem Montag in Berlin beginnenden Deutschen Präventionstag aufgefordert, sich aktiver gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit einzusetzen. "Unsere Demokratie ist nicht unangreifbar. Die gesellschaftlichen Fliehkräfte nehmen zu und gefährden den Zusammenhalt", sagte Giffey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).
"Wir dürfen hier nicht wegschauen - nach dem Motto: Das renkt sich schon wieder ein. Wir müssen aktiv für die Werte unserer Demokratie eintreten", so die SPD-Politikerin. Das Bundesfamilienministerium will vor dem Hintergrund der letzte Woche von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) in der 2020 beginnenden neuen Förderperiode des Extremismus-Präventionsprogramms "Demokratie leben!" noch stärker auf die Zusammenarbeit und bundesweite Vernetzung der Akteure setzen. "Jeden Tag", so Giffey, "engagieren sich in ganz Deutschland Menschen gegen Extremismus und für eine vielfältige Demokratie. Ihnen müssen wir gerade in Zeiten, in den Populismus und Hetze um sich greifen, vor Ort den Rücken stärken, und zwar dauerhaft." Die Bundesfamilienministerin erinnerte daran, dass sie deshalb das Bundesprogramm im vergangenen Jahr entfristet habe. "Demokratie ist kein Projekt - Demokratieförderung kann es deshalb auch nicht sein. Sie ist eine unverzichtbare Daueraufgabe", sagte Giffey dem RND.
