Giegold wirft Bundesregierung Knauserigkeit bei EU-Budget vor

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Giegold wirft Bundesregierung Knauserigkeit bei EU-Budget vor

12.02.2020 - 10:49 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat der Bundesregierung angesichts der Verhandlungen zum EU-Haushalt einen überzogenen Sparkurs vorgeworfen. "Leider zeigen sich einige Mitgliedsländer äußerst knauserig. Noch schlimmer: Auch Deutschland gehört dazu", sagte Giegold dem "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe).

Es sei ein "grundlegender europapolitischer Fehler", dass sich Deutschland bei den gegenwärtigen Verhandlungen über den EU-Mehrjahreshaushalt zwischen 2021 und 2027 mit den vier "eher EU-skeptischen Ländern" Schweden, Dänemark, Österreich und den Niederlanden zusammengetan habe, um zusätzliche Ausgaben für die EU zu verhindern, so Giegold. EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt, bei dem nach einem Kompromiss zum EU-Budget gesucht werden soll.

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