Gesetzentwurf schreibt klimaneutralen Strom bis 2050 vor

Deutschland will sich dazu verpflichten, 2050 nur noch treibhausgasneutralen Strom herzustellen und zu verbrauchen. Das gehe aus einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) berichtet. "Auch Stromlieferungen nach Deutschland müssen treibhausgasneutral sein, wenn die Europäische Union insgesamt das Ziel der Treibhausgasneutralität erreichen will", heißt es in dem Papier.

Im Sinne des "Green Deals" der EU werde sich die Bundesregierung auch "für entsprechende Regelungen im europäischen Kontext einsetzen". Wie die FAZ berichtet, werden die im Klimaschutzprogramm der großen Koalition verabredeten Ausbauziele für erneuerbare Energien noch erhöht. So soll die installierte Leistung von Solaranlagen bis 2030 mindestens 100.000 Megawatt erreichen statt der bisher angepeilten 98.000. Vorgesehen sei zudem eine "Südquote" für Windenergieanlagen an Land von 15 Prozent bis 2023, um mehr Windräder außerhalb des windreichen Nordens zu errichten. Auch sollen Kommunen direkt finanziell von Windparks profitieren, um deren Akzeptanz zu erhöhen. Betreiber von Photovoltaikanlagen, die 2021 nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, dürften ihren Strom künftig direkt vermarkten. Wo sich das nicht rentiere, müsse der Netzbetreiber den Strom bis Ende 2027 für den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten abkaufen: "Hierdurch werden sowohl ein Abbau dieser Anlagen als auch ein ,wildes Einspeisen` verhindert", heiße es in dem Entwurf. Im Sinne des "Green Deals" der EU werde sich Deutschland auch "für entsprechende Regelungen im europäischen Kontext einsetzen". Die Ökostrombranche bezweifelt, dass sich die Ziele erreichen lassen, wenn die regenerative Erzeugung nicht viel stärker ausgebaut werde.