Gerhart Baum kritisiert "schwere Führungsfehler" in FDP

Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Gerhart Baum sieht "schwere Führungsfehler" in seiner Partei. "Die FDP ist viel zu weit nach rechts gerückt", sagte der frühere Bundesinnenminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Jetzt müsse eine offene Diskussion über den Kurs stattfinden.

"Ein `Weiter so` wäre verhängnisvoll." Baum verwies auf Umfragen, wonach die FDP von ihrem Bundestagswahlergebnis von 10,7 Prozent inzwischen auf nur noch fünf Prozent abgerutscht sei. Immer wieder habe die Parteiführung liberale Wähler enttäuscht. Das Nein zur Jamaika-Koalition sei ein erster, die anfängliche Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen der zweite große Fehler gewesen. Inzwischen werde die FDP wahrgenommen "als eine Partei, die immer dagegen ist: gegen das Klimapaket, gegen das wichtige Konjunkturprogramm und jetzt auch gegen die wegweisende Merkel-Macron-Initiative zur Stärkung Europas". Mittlerweile verhielten sich die Liberalen "genau wie jene Ja-Aber-Europäer, die Hans-Dietrich Genscher immer kritisiert hat". Baum fügte hinzu, der Markt brauche ethisch definierte Grenzen. "Wer als Liberaler nur über Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit redet, überlässt liberale Milieus in den Großstädten vollends den Grünen." Auf Distanz ging Baum auch zu dem FDP-Slogan "Digitalisierung first, Bedenken second". Die Digitalisierung habe eine "Nachtseite", sagte Baum. Nie sei die Gefahr für die Würde des einzelnen Menschen so groß gewesen wie heute. Nie habe es auch eine so große Manipulierbarkeit ganzer Gesellschaften gegeben. "Wer Freiheit will, muss sie heute nicht mehr nur gegen staatliche Allmachtsfantasien verteidigen, sondern auch gegen übergriffige Konzerne."