Die FDP warnt angesichts der Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Eigenanteil bei der stationären Pflege zu deckeln, vor Steuererhöhungen. "Bald droht uns der Pflege-Soli", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild" (Montagausgabe). "Ohne massive Steuererhöhungen ist die Deckelung der Beiträge kaum machbar", sagte Dürr weiter.
"Aber in der Krise sind neue Steuern ein fatales Signal. Besser wäre, wenn Herr Spahn sich endlich dafür einsetzen würde, die Menschen zu entlasten. Dann bleibt mehr Geld in der Tasche, um privat fürs Alter vorzusorgen." Der Gesundheitsminister hatte zuvor dafür plädiert, den Eigenanteil für Angehörige von Pflegebedürftigen bei maximal 25.200 Euro innerhalb von 36 Monaten zu deckeln.
