Gentechnik-Urteil: Parteien erfreut über neue Rechtssicherheit

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass sogenannte "neue Gentechnik" kennzeichnungspflichtig sei, haben sich Politiker in Deutschland erfreut gezeigt anlässlich der neu geschaffenen Rechtssicherheit bei der Thematik. "Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine Klarstellung in einem der bedeutendsten Forschungsfelder erfolgt. Mir ist wichtig, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgfältig ausgewertet wird", sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch.

"Oberste Maxime hat dabei der gesundheitliche Verbraucherschutz." Gleichzeitig wolle sie den Blick für Entwicklungen und Innovationen offen halten. Parteikollege Albert Stegemann, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, pflichtet ihr bei: "Die neuen Züchtungstechnologien können zur Bewältigung von vielen globalen Herausforderungen maßgeblich beitragen - beispielsweise um Pflanzen widerstandsfähiger gegen extreme Wetterereignisse wie die anhaltende Trockenheit zu machen oder Ernteerträge zu steigern." In der SPD wird das Urteil als Erfolg im Verbraucherschutz verbucht. "Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa. Für uns sind Transparenz und ein nachhaltiger Umgang mit Gentechnik maßgeblich", sagte René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD. Auf Twitter fordert die SPD-Bundestagsfraktion derweil ein gesetzliches Anbauverbot für Pflanzen, die mit den neuen Gentechnologien verändert wurden. Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik bei den Grünen spricht sich für ein strenge Regulierung der CRISPR-Technologie aus: "Das europäische Erfolgsmodell ist Gentechnikfreiheit und nicht Gentechnik." Julia Klöckner müsse jetzt als zuständige Agrarministerin "schleunigst ihre Behörden zurückpfeifen, die schon in den Startlöchern standen, den Herstellern möglichst schnell Freibriefe für die Zulassung neuer Gentechnik-Produkte ohne Sicherheitsprüfung auszustellen", so Ebner.