Gemeindebund verlangt Kompromiss zur Entlastung der Kommunen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an Union und SPD appelliert, den Koalitionsstreit um die Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket zu beenden und einen Kompromiss aus Vorschlägen beider Seiten zu finden. "Das eine schließt das andere nicht aus: die Kommunen sollten bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose entlastet werden, wie die Union es vorschlägt, und sie sollten gleichzeitig auch die Altschulden loswerden, wie die SPD es vorschlägt", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er verstehe die Aufregung um die Altschuldenhilfe nicht.

"Wenn die Pläne von Finanzminister Scholz umgesetzt werden, würde das den Bund pro Jahr nur 300 Millionen Euro kosten", fügte Landsberg hinzu. Das sei bei einem Haushalt von über 300 Milliarden Euro eine "kleine Summe".