GdP will schnelle Entwaffnung aller "Reichsbürger"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Bund und Ländern gefordert, den Beschluss zur Entwaffnung sogenannter "Reichsbürger" schnell umzusetzen. "Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von `Reichsbürgern`, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat und seine Behörden ablehnen, stellten eine konkrete Bedrohung dar.

"In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen", sagte Malchow. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Juni beschlossen, Reichsbürger zu entwaffnen und ihnen künftig keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr zu erteilen. Es wird aber keine Frist für die Entwaffnung genannt. Rund 700 Anhänger der Bewegung besitzen nach früheren Angaben eine Waffenerlaubnis, insgesamt wird die Bewegung auf 12.600 Anhänger geschätzt. Unklar ist, wie viele illegal eine Waffe besitzen. Malchow sagte zudem, dass der Staat alles tun müsse, um die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern. Dafür müsse es "praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze" geben, die "den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu stellen". Die Polizei müsse dafür mit ausreichend und gutem Personal ausgestattet werden. In Nürnberg hatte am Dienstag ein Prozess gegen einen 49-jährigen "Reichsbürger" begonnen, der im Oktober 2016 einen Beamten bei einem SEK-Einsatz erschossen hatte.