Gauland verteidigt "Deutschland den Deutschen"-Parole

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole "Deutschland den Deutschen" durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg verteidigt. Der Sinn der Parole sei "richtig, völlig richtig", sagte Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Dienstagsausgabe) am Montag. Auf das Betreiben von Gauland und der Spitzenkandidatin Alice Weidel hin hatte der AfD-Bundesvorstand am Montag eine Abmahnung gegenüber Poggenburg ausgesprochen.

Dieser hatte sich in einer Chatgruppe mit Parteimitgliedern radikal geäußert. Geärgert habe ihn dabei aber nicht die Parole "Deutschland den Deutschen", sondern "das Geschwätz von der Machtergreifung und dass dort Journalisten ausgesiebt werden", sagte Gauland vor dem Hintergrund, dass sich Teilnehmer der Chatgruppe nach einer geplanten "Machtübernahme" für ein Verbot "volksfeindlicher Medien" ausgesprochen hatten. Bei dem Beschluss des Bundesvorstandes habe "jeder etwas anderes von diesem Schwachsinn im Kopf gehabt. Für mich war das `Deutschland den Deutschen` nicht so wichtig", sagte Gauland. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte der F.A.Z. am Montag, man müsse bei der Parole "zwischen dem Inhaltlichen und der politischen Wirkungen unterscheiden". Er wisse, "wo `Deutschland den Deutschen` herkommt. Das ist NPD-Sprech und das schadet uns", sagte Meuthen. Er selbst sage lieber: "Dieses Land ist unser Land", das sei "im Kern die gleiche Aussage, aber sie ist nicht kontaminiert". Anders als die NPD verstehe er auch Einwanderer als Deutsche, wenn sie "friedlich assimiliert" lebten. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Martin Renner sagte der F.A.Z. mit Bezug auf Poggenburgs Parole: "Ich würde das so nie formulieren. Ich wusste nicht, dass die NPD das auch schon einmal gesagt hat. Die NPD hat sicher auch schon einmal zur Putzfrau `Guten Morgen` gesagt. Dann dürfen wir nicht mehr `Guten Morgen` sagen." Renner sagte außerdem, der Satz "Deutschland den Deutschen" habe "nichts mit Ausländern zu tun". Er besage nur, dass Deutschland ein Land sei, in dem "die bestimmenden Regularien vom Staatsvolk ausgehen".