Gabriel und Zypries dürfen nicht sofort in die Wirtschaft wechseln

Politik Unternehmen


Gabriel und Zypries dürfen nicht sofort in die Wirtschaft wechseln

02.06.2018 - 08:13 Uhr

Gabriel und Zypries dürfen nicht sofort in die Wirtschaft wechseln Gabriel und Zypries dürfen nicht sofort in die Wirtschaft wechseln Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD) müssen eine Zwangspause einhalten, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Eine entsprechende Empfehlung des zuständigen Ethikgremiums und die dazugehörige Entscheidung des Kabinetts wird das Kanzleramt in Kürze bekannt geben, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach muss der frühere Außenminister Gabriel zwölf Monate warten, bis er in den Verwaltungsrat des geplanten Bahnherstellers Siemens-Alstom wechseln könne.

Bei der ehemaligen Wirtschaftsministerin Zypries verfügte das Kabinett in einem Fall sogar eine Karenzzeit von 15 Monaten. Zypries will Mitglied im Beirat eines Start-ups, im Beirat des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sowie im Beirat der Deutschen Vermögensberatung werden. Die SPD-Politikerin behält sich vor, gegen die Zwangspause beim Verwaltungsgericht zu klagen. "Ich muss den Bescheid prüfen, wenn er vorliegt", sagte sie dem Nachrichtenmagazin. "Falls er mir Tätigkeiten untersagt, muss ich entscheiden, ob ich rechtlich gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorgehe." Die Karenzzeit sei ein "Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit", so die Ex-Ministerin. Auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Informationen des Magazins zufolge mehrere Tätigkeiten im Kanzleramt angemeldet. Um welche es sich handelt, wollte de Maizière auf Anfrage nicht sagen.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Gabriel und Zypries dürfen nicht sofort in die Wirtschaft wechseln"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
02.06.2018 15:05 Uhr

Tja. was soll man sagen, das ist natürlich für Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries, aber wenn es nun so entschieden wurde, ist das halt so. Ende der Geschichte.