Gabriel hält EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einer Beitrittsperspektive der Türkei zur EU eine klare Absage erteilt. "Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor", sagte Gabriel dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Ich habe immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit."

Er habe Merkels Konzept einer privilegierten Partnerschaft damals zwar für falsch gehalten, aber "heute ist die Situation durch den Brexit eine völlig andere". Wenn die EU mit Großbritannien eine "special relationship" aushandele, könne das "als Blaupause für andere Länder dienen". Der Außenminister drohte türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. "Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält", sagte Gabriel. "Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf."